Mahnung erhalten: Fristen, Mahngebühren und Verzugszins in der Schweiz
Eine Mahnung im Briefkasten ist unangenehm, aber meistens kein Grund zur Sorge. Wer die Regeln kennt, kann ruhig entscheiden: bezahlen, nachfragen oder bestreiten. Dieser Artikel erklärt, was das Schweizer Obligationenrecht (OR) zu Fälligkeit, Verzug, Verzugszins, Mahngebühren und Verjährung sagt.
Fälligkeit: Ab wann muss ich zahlen?
Fälligkeit bedeutet: Ab diesem Zeitpunkt darf die Gläubigerin, also die Person oder Firma, der du Geld schuldest, die Zahlung verlangen. Ist im Vertrag nichts anderes vereinbart und ergibt sich auch aus der Art des Geschäfts nichts anderes, ist eine Forderung sofort fällig (Art. 75 OR). In der Praxis steht auf den meisten Rechnungen ein Zahlungsziel, zum Beispiel 30 Tage.
Fällig heisst aber noch nicht automatisch «im Verzug». Diesen Unterschied lohnt es sich zu kennen.
Verzug: Wann bin ich zu spät?
Verzug bedeutet, dass du eine fällige Zahlung nicht rechtzeitig leistest. Das Gesetz kennt zwei Wege dorthin (Art. 102 OR):
- Mit Mahnung: Ist eine Schuld fällig, kommst du grundsätzlich erst durch eine Mahnung der Gläubigerin in Verzug.
- Mit Verfalltag: Wurde ein bestimmter Zahlungstag verabredet, ein sogenannter Verfalltag, bist du schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug. Eine Mahnung braucht es dann nicht.
Ein Verfalltag muss verabredet sein, zum Beispiel im Vertrag oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), denen du zugestimmt hast. Ob ein Datum, das nur auf der Rechnung steht, als verabredeter Verfalltag gilt, hängt vom Einzelfall ab.
Gibt es eine Pflicht zu drei Mahnungen?
Nein. Das Gesetz schreibt keine bestimmte Anzahl Mahnungen vor. Für den Verzug genügt nach Art. 102 OR eine Mahnung. Auch vor einer Betreibung ist eine Mahnung laut ch.ch zwar üblich, aber keine Pflicht. Viele Firmen schicken zuerst eine Zahlungserinnerung und danach eine oder zwei Mahnungen. Das ist interne Praxis oder Entgegenkommen, aber kein Anspruch, auf den du dich verlassen kannst.
Verzugszins: 5 Prozent pro Jahr
Bist du mit einer Geldschuld in Verzug, schuldest du Verzugszins von 5 Prozent pro Jahr (Art. 104 Abs. 1 OR). Das gilt auch, wenn im Vertrag ein tieferer Zins vereinbart war. War ein höherer Zins vereinbart, darf dieser auch während des Verzugs verlangt werden (Art. 104 Abs. 2 OR). Zins auf Verzugszins ist nicht erlaubt (Art. 105 Abs. 3 OR).
Der Verzugszins läuft ab Beginn des Verzugs, also ab der Mahnung oder ab Ablauf des Verfalltags.
Beispiel: Eine Rechnung über CHF 1'000 wird 30 Tage nach Eintritt des Verzugs bezahlt. Der Verzugszins beträgt CHF 1'000 × 5 % × 30/365, also rund CHF 4.11.
Mahngebühren: Nur wenn sie vereinbart sind
Mahngebühren, oft Mahnspesen genannt, sind etwas anderes als der Verzugszins. Für sie gibt es keine allgemeine gesetzliche Grundlage. Sie sind nur geschuldet, wenn sie vertraglich vereinbart wurden, meistens in den AGB. Laut einer Rechtsauskunft von «Kassensturz» (SRF) muss der Betrag dabei konkret feststehen, zum Beispiel CHF 10 für eine Mahnung. Ein allgemeiner Satz wie «es werden Mahnspesen erhoben» reicht nicht.
Hat die Gläubigerin durch deinen Verzug einen grösseren Schaden, als der Verzugszins abdeckt, kann sie diesen zusätzlich verlangen, ausser du trägst kein Verschulden (Art. 106 OR). Diesen Schaden muss sie aber nachweisen. Die Stiftung für Konsumentenschutz hält fest, dass zusätzliche Gebühren von Inkassofirmen, etwa für «Verzugsschaden» oder Bearbeitung, in den meisten Fällen nicht geschuldet sind.
Was tun, wenn die Rechnung falsch ist?
- Prüfen: Vergleiche Rechnung und Vertrag. Stimmen Betrag, Leistung, Datum und Adresse?
- Schriftlich melden: Schreibe der Gläubigerin, was nicht stimmt, und begründe es. Behalte eine Kopie. Bei wichtigen Fällen ist ein eingeschriebener Brief sinnvoll, weil du den Versand belegen kannst.
- Unbestrittenes bezahlen: Ist nur ein Teil falsch, bezahle den korrekten Teil. So gerätst du für diesen Betrag nicht in Verzug.
- Nicht schweigen: Reagiere auch auf eine Mahnung, die du für unberechtigt hältst.
Kommt es trotzdem zu einer Betreibung, stellt dir das Betreibungsamt einen Zahlungsbefehl zu. Bist du mit der Forderung nicht einverstanden, kannst du Rechtsvorschlag erheben: sofort bei der Zustellung oder innert 10 Tagen beim Betreibungsamt, mündlich oder schriftlich (Art. 74 SchKG). Rechtsvorschlag heisst, dass du die Schuld nicht anerkennst. Bestreitest du nur einen Teil, musst du den bestrittenen Betrag genau angeben. Will die Gläubigerin weiter vorgehen, muss sie sich an ein Gericht wenden.
Verjährung: Wie lange kann eine Forderung eingefordert werden?
Verjährung bedeutet, dass eine Forderung nach einer bestimmten Zeit nicht mehr gegen deinen Willen durchgesetzt werden kann. Die Frist beginnt mit der Fälligkeit (Art. 130 OR).
- 10 Jahre: Das ist die allgemeine Frist, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 127 OR).
- 5 Jahre: Diese kürzere Frist gilt unter anderem für Miet-, Pacht- und Kapitalzinse sowie andere periodische Leistungen, für Handwerksarbeit, den Kleinverkauf von Waren, ärztliche Behandlung, Berufsarbeiten von Anwältinnen und Notaren sowie für Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis (Art. 128 OR).
Wichtig: Die Verjährung wird unterbrochen, wenn du die Forderung anerkennst, auch durch eine Teil- oder Zinszahlung, oder wenn die Gläubigerin dich betreibt oder klagt (Art. 135 OR). Danach beginnt die Frist neu zu laufen (Art. 137 OR). Ein Gericht berücksichtigt die Verjährung zudem nicht von sich aus. Du musst dich selbst darauf berufen (Art. 142 OR).
Häufige Fragen
Wie viele Mahnungen bekomme ich, bevor ich betrieben werde?
Das Gesetz legt keine Mindestzahl fest. Eine Mahnung vor der Betreibung ist laut ch.ch üblich, aber nicht vorgeschrieben. Verlass dich deshalb nicht darauf, dass noch eine dritte Mahnung kommt.
Darf eine Firma Mahngebühren verlangen, wenn nichts vereinbart ist?
Mahngebühren setzen eine Vereinbarung voraus, zum Beispiel in den AGB. Den gesetzlichen Verzugszins von 5 Prozent darf die Gläubigerin auch ohne Vereinbarung verlangen. Einen weitergehenden Schaden muss sie nachweisen (Art. 106 OR).
Ab wann läuft der Verzugszins?
Ab Beginn des Verzugs. Ohne verabredeten Verfalltag ist das die Mahnung, mit Verfalltag der Ablauf dieses Tages (Art. 102 OR).
Ist eine alte Rechnung nach 5 Jahren automatisch verjährt?
Nicht unbedingt. Die 5 Jahre gelten nur für bestimmte Forderungen nach Art. 128 OR, sonst sind es 10 Jahre. Zudem kann die Frist durch Anerkennung, Teilzahlung oder Betreibung unterbrochen worden sein und neu laufen.
Was passiert, wenn ich auf einen Zahlungsbefehl nicht reagiere?
Erhebst du keinen Rechtsvorschlag, kann die Gläubigerin die Betreibung weiterführen. Ist die Forderung berechtigt, hast du laut ch.ch 20 Tage Zeit, um zu bezahlen.
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